Beiträge, die über den neuesten Stand zu den Atomwaffensperrvertrag berichten. Wolfgang ist hier federführend!

2. Verhandlungsrunde zum Atomwaffenverbotsvertrag in New York

Endlich! Seit dem 15. Juni läuft die 2. Verhandlungsrunde in New York! Ziel ist ein Nuklearwaffen-Verbotsvertrag, der einerseits – möglichst umfassend – alle Aktivitäten mit Atomwaffen illegal macht und der hinführt zu Abrüstung und Vernichtung der Atomwaffen. Wer verhandelt dort? Es sind über 100 Staaten, mehr als die Hälfte der UN-Mitglieder *). Diese handeln aufgrund eines Beschlusses der UN-Vollversammlung von Dezember 2016, sie hatten sich schon zur 1. Runde im März dieses Jahres getroffen, und danach hatte die Vorsitzende einen Vertragsentwurf als Basis für die weitere Diskussion veröffentlicht. *) Leider wird die Konferenz von den Atomwaffen-Staaten und ihren Anhängern boykottiert! Auch Deutschland ist nicht dabei, entgegen dem Beschluss des Bundestags von 2010, und konträr zur Meinung der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Was ist diesmal anders als bei früheren internationalen Abrüstungsverhandlungen? Es gibt keine Geheimniskrämerei hinter verschlossenen Türen, alle Informationen sind offen und zugänglich, auch interessierte gesellschaftliche Organisationen wie z.B. das Internationale Rote Kreuz oder die Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN = International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) sind dabei. Und es gibt einen täglichen Rundbrief nach jedem Verhandlungstag („Nuclear Ban Daily“), verfasst von der weltweiten Frauen-Friedens-Organisation WILPF. Es würde wohl die Kapazität dieses Blogs (oder der Leser) überfordern, wenn ich all diese Informationen und Diskussionen, Stellungnahmen von Staaten und Organisationen hier einfügen wollte. Aber auf Wunsch kann ich vieles zur Verfügung stellen, eine Mail an’s Friedensmuseum genügt! (WN) Eine andere Möglichkeit wäre, den (deutschen) Newsletter der Kampagne anzuschauen, unter:  nuclearban.de  

Erfolg der 1. Verhandlungswoche zum Atomwaffenbann in NY

Diese Woche hat vieles verändert. 130 Staaten, die Mehrheit der UN-Mitglieder, kamen zusammen, um einen Verbotsvertrag auszuhandeln, obwohl die 5 permanenten Mitglieder des Sicherheitsrats (sog. P5)  und andere atomar bewaffneten Staaten sowie deren Verbündete dies nicht wollten. Sowas hatte es noch nie gegeben, das war für unmöglich erklärt worden, dass ein Thema bei der UN in Bewegung kommt, obwohl die geschlossene Front der P5  dagegen steht. Es gab dort engagierte Diskussionen unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen wie der Friedensbewegung. Und nach nur einer Woche ist bereits ein grober Konsens vorhanden, was die Inhalte eines Atomwaffenverbots-Vertrages sein sollen: Einsatz und Lagerung, Stationierung, Beschaffung, Entwicklung und Produktion von Atomwaffen, aber ebenso Beihilfe an andere Staaten zu geben, sowas zu tun. Ebenso die Weitergabe an andere Staaten, damit werden Vereinbarungen wie die „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands verboten. Außerdem ist im Katalog die Finanzierung atomwaffenrelevanter Aktivitäten enthalten, siehe die Kampagne der Friedensbewegung „Don’t bank on the bomb!“ zum Boykott der beteiligten Finanzinstitute. Die Vorsitzende der Konferenz, die Botschafterin Elayne Whyte Gomez aus Costa Rica, wird bis Ende Mai/Anfang Juni aufgrund der Beiträge einen Vertragsentwurf vorbereiten. Bei der zweiten Verhandlungsrunde ab 15. Juni hält sie eine Einigung für erreichbar! Furchtlosigkeit und Kooperationswille dieser Staaten sind bemerkenswert. Der Atomwaffenbann ist natürlich nicht das eigentliche Ziel. Er soll entsprechend dem Willen der Mehrheit der Welt die Atomwaffen ächten, damit die Friedensbewegungen in aller Welt mehr Druck auf ihre Regierungen ausüben und letztlich die atomare Abrüstung durchgesetzt wird. Da sind wir gefordert, den Ball aus New York aufzunehmen. Denn es gibt keine guten und schlechten Atomwaffen, die „unseren“ und die anderen. Alle Atomwaffen sind illegal. Sicherheit vor Atomwaffen gibt es nur, wenn wir diese weltweit abzuschaffen! Das steht endlich auf der Tagesordnung.  Und seit Jahrzehnten ist dies eine Grundforderung der Ostermärsche der Friedensbewegung!