Beiträge, die über den neuesten Stand zu den Atomwaffensperrvertrag berichten. Wolfgang ist hier federführend!

Geschafft! Atomwaffenverbotsvertrag von UNO beschlossen!

Die überwältigende Mehrheit: 122 UNO-Mitglieder haben am 7.7. den Text für ein völkerrechtlich verbindliches Atomwaffenverbots-Abkommen verabschiedet. Dieses verbietet Herstellung, Besitz, und Einsatz von Atomwaffen – aber auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung dieser Massenvernichtungswaffen in anderen Staaten. Das ist ein riesiger Erfolg für die internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen ICAN (englisch: International Campaign for the Abolition of Nuclear Weapons) und für alle, die seit Jahren mit viel Kraft und Engagement für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen kämpfen. Daher möchten wir allen, die dazu beigetragen haben, sagen: Vielen, vielen Dank! Wie geht es weiter? Am 20. September wird der Verbotsvertrag in Anwesenheit der Außenminister bei der UN-Vollversammlung feierlich zur Unterschrift freigegeben werden. Der Vertrag wird dann nach 90 Tagen in Kraft treten, nachdem mindestens 50 Staaten ihn formell unterzeichnet und ratifiziert haben. Wir wissen natürlich, dass damit nicht automatisch die Atomwaffen abgerüstet werden. Das ist auch nicht das Ziel dieses Vertrags. Wir erinnern uns an den „Humanitären Appell“ (humanitarian pledge), angenommen von Österreich und gut 130 Staaten: 3 Schritte, erst Ächtung, dann Verbot, dann Vernichtung der Atomwaffen. Durch die Aberkennung der Legitimität der Atomwaffen werden diese Massenvernichtungsmittel auf dieselbe Stufe gestellt wie beispielsweise chemische oder biologische Waffen oder Anti-Personenminen und Streumunition. Diejenigen Staaten, die solche inhumanen „Waffen“ weiter produzieren und bereit halten wollen, werden zunehmend auf Widerspruch der Mehrheit der Staaten dieser Welt stoßen, und vor diesem Hintergrund werden sie sich überlegen müssen, ob sie nicht auch besser auf so etwas verzichten. Abrüsten muss jeder Staat selbst, aber vorher muss international Überzeugungsarbeit geleistet werden. Sie finden den verabschiedeten Vertragstext auf unserer Seite, eine leicht lesbare Erläuterung der Artikel des Vertrags auf der Nachrichtenseite www.radio-utopie.de/2017/07/09/der-vertrag-zum-verbot-von-atomwaffen/.

2. Verhandlungsrunde zum Atomwaffenverbotsvertrag in New York

Endlich! Seit dem 15. Juni läuft die 2. Verhandlungsrunde in New York! Ziel ist ein Nuklearwaffen-Verbotsvertrag, der einerseits – möglichst umfassend – alle Aktivitäten mit Atomwaffen illegal macht und der hinführt zu Abrüstung und Vernichtung der Atomwaffen. Wer verhandelt dort? Es sind über 100 Staaten, mehr als die Hälfte der UN-Mitglieder *). Diese handeln aufgrund eines Beschlusses der UN-Vollversammlung von Dezember 2016, sie hatten sich schon zur 1. Runde im März dieses Jahres getroffen, und danach hatte die Vorsitzende einen Vertragsentwurf als Basis für die weitere Diskussion veröffentlicht. *) Leider wird die Konferenz von den Atomwaffen-Staaten und ihren Anhängern boykottiert! Auch Deutschland ist nicht dabei, entgegen dem Beschluss des Bundestags von 2010, und konträr zur Meinung der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Was ist diesmal anders als bei früheren internationalen Abrüstungsverhandlungen? Es gibt keine Geheimniskrämerei hinter verschlossenen Türen, alle Informationen sind offen und zugänglich, auch interessierte gesellschaftliche Organisationen wie z.B. das Internationale Rote Kreuz oder die Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN = International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) sind dabei. Und es gibt einen täglichen Rundbrief nach jedem Verhandlungstag („Nuclear Ban Daily“), verfasst von der weltweiten Frauen-Friedens-Organisation WILPF. Es würde wohl die Kapazität dieses Blogs (oder der Leser) überfordern, wenn ich all diese Informationen und Diskussionen, Stellungnahmen von Staaten und Organisationen hier einfügen wollte. Aber auf Wunsch kann ich vieles zur Verfügung stellen, eine Mail an’s Friedensmuseum genügt! (WN) Eine andere Möglichkeit wäre, den (deutschen) Newsletter der Kampagne anzuschauen, unter:  nuclearban.de