UNO-Vollversammlung: Furcht und Hoffnung

Heute, am 21. September, ist der Weltfriedenstag der UNO! Und dieses Jahr ist es wirklich ein Welt-Friedenstag, denn der lang ersehnte Atomwaffen-Verbotsvertrag ist auf dem besten Weg, tatsächlich Völkerrecht zu werden! Wieso? Seit gestern liegt er bei der UNO offiziell zur Unterschrift aus – und 50 Staaten haben bereits am ersten Tag unterzeichnet! Nicht jeder Staat respektiert das: eine direkte Atomwaffendrohung kam von US-Präsident Trump in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung: „The United States has great strength and patience, but if it is forced to defend itself or its allies, we will have no choice but to totally destroy North Korea. … It is time for North Korea to realise that the denuclearization is its only acceptable future.“ Nordkoreas nukleare Aufrüstung ist in er Tat nicht akzeptabel, und der Sicherheitsheitsrat hat entsprechend reagiert. Aber solche Brandreden sind nicht nur ein Verstoß gegen Völkerrecht und UNO-Charta (Gewaltverbot) – sie sind auch politisch ausgesprochen dumm! Wie können Diplomaten nach solchen Aussagen noch einen gesichtswahrenden Kompromiss erzielen? Denn die Welt braucht einen Kompromiss, eine Lösung des Konflikts ohne Eskalation zum Atomkrieg! Millionen Menschen in Korea und der ganzen Welt hoffen, dass das nochmal gut geht! Die Krise um Nordkorea wie auch die Drohung, vom Atomvertrag mit Iran zurückzutreten, beides zeigt, dass der Kampf gegen Atomwaffen immer noch höchst aktuell ist! Der völkerrechtliche Vertrag zum Atomwaffenverbot ist ein wichtiger Schritt dazu. Bleiben wir dran!

2. Verhandlungsrunde zum Atomwaffenverbotsvertrag in New York

Endlich! Seit dem 15. Juni läuft die 2. Verhandlungsrunde in New York! Ziel ist ein Nuklearwaffen-Verbotsvertrag, der einerseits – möglichst umfassend – alle Aktivitäten mit Atomwaffen illegal macht und der hinführt zu Abrüstung und Vernichtung der Atomwaffen. Wer verhandelt dort? Es sind über 100 Staaten, mehr als die Hälfte der UN-Mitglieder *). Diese handeln aufgrund eines Beschlusses der UN-Vollversammlung von Dezember 2016, sie hatten sich schon zur 1. Runde im März dieses Jahres getroffen, und danach hatte die Vorsitzende einen Vertragsentwurf als Basis für die weitere Diskussion veröffentlicht. *) Leider wird die Konferenz von den Atomwaffen-Staaten und ihren Anhängern boykottiert! Auch Deutschland ist nicht dabei, entgegen dem Beschluss des Bundestags von 2010, und konträr zur Meinung der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Was ist diesmal anders als bei früheren internationalen Abrüstungsverhandlungen? Es gibt keine Geheimniskrämerei hinter verschlossenen Türen, alle Informationen sind offen und zugänglich, auch interessierte gesellschaftliche Organisationen wie z.B. das Internationale Rote Kreuz oder die Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN = International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) sind dabei. Und es gibt einen täglichen Rundbrief nach jedem Verhandlungstag („Nuclear Ban Daily“), verfasst von der weltweiten Frauen-Friedens-Organisation WILPF. Es würde wohl die Kapazität dieses Blogs (oder der Leser) überfordern, wenn ich all diese Informationen und Diskussionen, Stellungnahmen von Staaten und Organisationen hier einfügen wollte. Aber auf Wunsch kann ich vieles zur Verfügung stellen, eine Mail an’s Friedensmuseum genügt! (WN) Eine andere Möglichkeit wäre, den (deutschen) Newsletter der Kampagne anzuschauen, unter:  nuclearban.de