Pierre Rosanvallon: Die gute Regierung

Pierre Rosanvallon: Die gute Regierung

Soeben ist die deutsche Regierung bei der Bundestagswahl abgestraft worden, obwohl die wirtschaftliche Bilanz sehr gut aussieht, gerade im europäischen Kontext. Aber was heißt gute Regierung? Pierre Rosanvallon, Professor für Geschichte am College de France untersucht diese Frage historisch in einem vielbeachteten Buch. „Unsere politischen Systeme können als demokratisch bezeichnet werden, doch demokratisch regiert werden wir nicht.“ Die demokratische Betätigung der Bürgerinnen und Bürger reduziert sich auf die Wahl von Repräsentanten. Dieser „Genehmigungsdemokratie“ stellt Rosanvallon eine „Betätigungsdemokratie“ gegenüber, die tatsächliche Teilhabe garantieren soll. Doch bis zu dieser Schlussfolgerung führt er uns durch die Demokratiegeschichte, speziell Frankreichs und Deutschlands, und zeigt, wie der Wunsch nach Effizienz zu einer Vorherrschaft der Exekutive vor der Legislative führte. Das muss noch nicht Demokratieabbau bedeuten! Der direkt gewählte französische Präsident ist Haupt der Exekutive – unmittelbar vom Souverän legitimiert. Das Buch ist sicher nicht leicht zu lesen, es lohnt aber gerade in einer Zeit, in der neu ausgehandelt wird, was „Volkswille“ eigentlich heisst. Pierre Rosanvallon: Die gute Regierung, Hamburger Edition, Hamburg 2016, 384 Seiten, 35,00 EUR

Friedensgutachten 2017

Friedensgutachten 2017

Alle Jahre wieder geben 5 deutsche Friedensforschungsinstitute ein gemeinsames Friedensgutachten heraus. Der Name ist irreführend, denn es ist nicht ein einzelnes Gutachten, sondern eine Aufsatzsammlung, deren Autor*innen durchaus nicht einer Meinung sind. Nach wie vor ist das Friedensgutachten eine Pflichtlektüre für alle an Friedensforschung Interessierten. Das Buch hat 2017 2 Schwerpunkte: a) Die Erosion der bisherigen Weltordnung (8 Aufsätze) b) Wie lässt sich Gewalt bändigen? (10 Aufsätze) . Ein Beispiel sei erwähnt: In „Lokale Waffenstillstände in Syrien“ zeigen S. Araabi und L. Hilal 4 Fallbeispiele, wie es lokalen Gruppen gelungen ist, gewaltarme Enklaven im Kriegsgeschehen zu schaffen. Die Bedingungen hierfür werden genau analysiert und Handlungs¬optionen für die UNO daraus abgeleitet. Die Akteure gehorchen selten einem Schwarz/Weiß-Schema für oder gegen Krieg, sondern die Interessenlagen sind oft uneindeutig (z.B. Einkommen durch Schmuggel nur im Krieg erzielbar). Lösungsorientiertes Denken ist also gefordert… Andere Aufsätze befassen sich mit der westlichen Sanktionspolitik, mit Kolumbien oder mit dem Schlagwort der „Fluchtursachenbekämpfung“.   Siehe auch:   www.friedensgutachten.de Bruno Schoch, Andreas Heinemann-Grüder, Corinna Hauswedell, Jochen Hippler, Margret Johannsen: Friedensgutachten 2017, 12.90 EUR, LIT-Verlag